TERMS & CONDITIONS

  1. 1. Geltungsbereich
  2. 2. Vertragsschluss
  3. 3. Preise und Zahlungsbedingungen
  4. 4. Lieferung
  5. 5. Eigentumsvorbehalt
  6. 6. Rechte des Bestellers bei Mängeln der gelieferten Ware
  7. 7. Schadensersatz
  8. 8. Salvatorische Klausel
  9. 9. Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen (AGLB) gelten für die Geschäftsbeziehungen der OMNIA GmbH & Co. KG (im Folgenden OMNIA) mit dem Besteller ausschließlich, es sei denn, es wird ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart. OMNIA vereinbart mit dem Besteller bei dem ersten Vertragsschluss die Anwendbarkeit dieser AGB auch für nachfolgende Aufträge, selbst wenn hierüber nicht nochmals eine ausdrückliche Vereinbarung getroffen wird. Von diesen AGLB etwa abweichende Geschäftsbedingungen des Bestellers sind für OMNIA nicht verbindlich. Entgegenstehenden Einkaufs- und Geschäftsbedingungen des Bestellers wird hiermit widersprochen.

2. Vertragsschluss

Angebote von OMNIA sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Der Vertrag kommt mit der schriftlichen Bestätigung der Bestellung durch OMNIA, spätestens mit der Lieferung der Ware zustande. Für den Inhalt des Vertrags ist die Auftragsbestätigung von OMNIA maßgeblich. Mündliche Nebenabreden werden nur durch schriftliche Bestätigung der Geschäftsleitung oder eines Prokuristen von OMNIA verbindlich.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

Die Preise verstehen sich ab Lager der OMNIA netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Unsere Forderungen sind bei Lieferung der Ware sofort und ohne Abzug – netto Kasse – zur Zahlung fällig. Der Besteller gerät in Zahlungsverzug, wenn er nicht innerhalb von 10 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung, spätestens jedoch 30 Tage nach Empfang der Lieferung leistet. Ein früherer Zahlungsverzug aufgrund der gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt. Unbeschadet einer anders lautenden Bestimmung des Bestellers werden Zahlungen auf die jeweils älteste Forderung von OMNIA verrechnet. Wechsel und Schecks werden nur nach besonderer schriftlich zu treffender Vereinbarung für OMNIA kosten- und spesenfrei erfüllungshalber angenommen. Maßgeblich für den Zahlungs- bzw. Verrechnungszeitpunkt ist der Tag des Zahlungseinganges bei der OMNIA bzw. der Tag der Bankgutschrift. Der Besteller kann nur mit solchen Gegenforderungen aufrechnen bzw. wegen solcher Forderungen ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, die von OMNIA anerkannt wurden oder rechtskräftig festgestellt worden sind. Falls nach Abschluss des Vertrags erkennbar wird, dass der Anspruch von OMNIA auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Bestellers gefährdet wird, ist OMNIA berechtigt, die Lieferung und Leistung von Vorauszahlung oder von Sicherheitsleistungen abhängig zu machen. Wird die Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung nicht innerhalb einer von OMNIA gesetzten angemessenen Nachfrist erbracht, kann OMNIA vom Vertrag zurücktreten.

4. Lieferung

Leistungsfristen und Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt rechtzeitiger Selbstbelieferung. Nichtlieferung, Lieferverzögerungen oder Beschädigungen infolge höherer Gewalt oder ähnlichen, nach Vertragsschluss entstehenden, von OMNIA nicht zu beeinflussenden Umständen, wie z. B. Gewalt, Streiks, Aussperrung etc. hat OMNIA nicht zu vertreten. In diesen Fällen verlängert sich die Lieferzeit um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, längstens jedoch bis zu sechs Monaten. Nach Ablauf dieser Frist sind beide Parteien berechtigt, insoweit vom Vertrag zurückzutreten. Das Gleiche gilt, wenn einer Partei durch die Verzögerung erhebliche Nachteile entstehen.

Lieferungen – auch Teillieferungen – erfolgen stets auf Kosten und Gefahr des Bestellers. Mit Aufgabe der Ware zum Versand geht die Gefahr auf den Besteller über. Dies gilt selbst dann, wenn ausnahmsweise frachtfreie Lieferung vereinbart worden ist. Ist die Ware vom Besteller abzuholen, geht die Gefahr mit der Bereitstellungsanzeige auf den Besteller über. Tauschpaletten müssen bei Anlieferung oder Abholung in entsprechender Höhe zur Verfügung gestellt werden. Anderenfalls werden je gelieferte Palette 10,00 Euro berechnet.

OMNIA ist zu Teilleistungen in zumutbarem Umfang berechtigt. Gerät OMNIA mit der Lieferung in Verzug, ist der Besteller berechtigt, OMNIA schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen, die grundsätzlich vier Wochen zu betragen hat, es sei denn, eine Fristsetzung ist nach dem Gesetz entbehrlich oder dem Besteller ist eine Nachfrist von vier Wochen nicht zuzumuten. Nach ergebnislosem Ablauf dieser Nachfrist kann der Besteller von dem Vertrag zurücktreten oder nach Maßgabe der Ziff. 7 dieser AGLB Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Hat OMNIA die Leistungsverzögerung nicht zu vertreten, sind das Rücktrittsrecht und Schadensersatzansprüche ausgeschlossen.

5. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung durch den Besteller Eigentum der OMNIA. Bei Verarbeitung, Vermischung, Verbindung des Liefergegenstandes zu einer neuen einheitlichen Sache steht OMNIA das Miteigentum an der neuen Sache in dem Verhältnis des Rechnungswertes der gelieferten Ware zu dem Wert der neuen Sache (im Zweifel der übliche Rechnungswert) zu. Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes zu veräußern, solange er nicht im Verzug ist, die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt ist oder er zur Beantragung eines Insolvenzverfahrens verpflichtet ist.

Verpfändungen, Sicherungsübereignungen oder Gebrauchsüberlassungen an Dritte sind dem Besteller nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung durch OMNIA erlaubt. Der Besteller tritt bereits bei Vertragsabschluss sämtliche ihm aus der Weiterveräußerung der Ware zustehenden Forderungen mit Nebenrechten an OMNIA ab. Steht OMNIA nur ein Miteigentumsanteil zu, wird die Forderung in dem Verhältnis abgetreten, der dem Miteigentumsanteil entspricht. OMNIA nimmt die Abtretung an. Der Besteller darf bis auf jederzeitigen Widerruf für OMNIA die abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einziehen. OMNIA ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen, ohne dass hiermit ein Rücktritt vom Vertrag verbunden ist.

Der Besteller ist verpflichtet, bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware ausdrücklich auf das Eigentum der OMNIA hinweisen und OMNIA unverzüglich zu informieren und alle für eine Intervention notwendigen Informationen und Unterlagen zu überlassen. Der Besteller haftet für die Kosten, die für die Aufhebung des Zugriffs, insbesondere durch Erhebung einer Drittwiderspruchsklage anfallen, soweit sie nicht von dem betreibenden Gläubiger erlangt werden können.

6. Rechte des Bestellers bei Mängeln der gelieferten Ware

Mängelrechte sind ausgeschlossen, wenn der Besteller die gelieferte Ware, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, nicht untersucht und dabei erkennbare Mängel OMNIA nicht unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von fünf Werktagen, schriftlich anzeigt. Nicht erkennbare Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen.

Von dem Besteller gegenüber der Transportperson ausgestellte Empfangsquittungen über den Umfang der erhaltenen Lieferung wirken auch zu Gunsten, nicht aber zu Lasten von OMNIA.

Bei Sachmängeln behält sich OMNIA das Recht vor, Gewährleistung durch vollständige oder teilweise Ersatzlieferung zu erbringen. Das Recht zum Rücktritt oder zur Minderung des Kaufpreises steht dem Besteller nur dann zu, wenn eine von dem Besteller schriftlich gesetzte Frist zur Ersatzlieferung, die grundsätzlich vier Wochen betragen muss, verstrichen ist, es sei denn, eine Fristsetzung ist nach dem Gesetz entbehrlich oder dem Besteller ist eine Nachfrist von vier Wochen nicht zuzumuten. Schadensersatzansprüche bestehen nur nach Maßgabe der Ziff. 7 dieser AGLB. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Rückgriffansprüche des Bestellers nach § 478 BGB bleiben unberührt, sofern dem Besteller kein gleichwertiger Ausgleich gewährt wird.

7. Schadensersatz

Eine Haftung von OMNIA für Pflichtverletzungen besteht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie im Falle der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, soweit die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird (Kardinalpflicht), auch bei einfacher Fahrlässigkeit. Im Übrigen sind Schadenersatzansprüche ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, wenn OMNIA eine Garantie oder ein Beschaffungsrisiko übernommen hat, für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, sowie für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit. Haftet OMNIA aufgrund einfacher oder grober Fahrlässigkeit, ist die Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen OMNIA nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen musste.

Haftet OMNIA aufgrund einfacher Fahrlässigkeit oder aufgrund grober Fahrlässigkeit der Mitarbeiter oder Beauftragten, die nicht zu den Geschäftsführern oder leitenden Angestellten gehören, haftet OMNIA auch nicht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn. Der Nachweis für ein Verschulden von OMNIA im Rahmen der Schadenersatzhaftung ist vom Besteller zu führen. Soweit durch diese Bestimmung die Haftung von OMNIA ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten oder freien Mitarbeiter von OMNIA.

8. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGLB unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt.

9. Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des Wiener Kaufrechts (CISG). Für alle Verpflichtungen aus den auf der Grundlage dieser Bedingungen getätigten Geschäften ist Gerichtsstand Hamburg.

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